Ausländerrecht

Sie möchten ein Besuchsvisum beantragen oder haben Probleme mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis? Vielleicht wollen Sie sich auch gegen eine Ausweisung wehren. Oder möchten Sie nach Beendigung Ihres Studiums Ihr Studentenvisum in einen anderen Aufenthaltstitel ändern? Möglicherweise wollen Sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. All dies sind Fragen des Ausländerrechts.

Das Ausländerrecht unterliegt - anders als die meisten anderen Rechtsgebiete - ständigen Änderungen. Falls Sie einen Rechtsanwalt im Ausländerrecht oder Asylrecht suchen, sollten Sie daher einige Punkte beachten. Das Ausländerrecht ist Teil des Verwaltungsrechts. Das Verwaltungsrecht wiederum regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Achten Sie daher darauf, dass Sie sich einen Anwalt suchen, der zumindest auch Fälle aus dem Verwaltungsrecht bearbeitet.

Falls es zudem um die Erteilung eines Visums geht, sollten Sie folgendes beachten: Wenn die deutsche Botschaft einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen Ausländer ableht, ist im Falle einer Klage immer das Verwaltungsgericht Berlin zuständig. Wohnen Sie also beispielsweise in Frankfurt und möchten, dass Ihr Ehepartner aus dem Ausland zu Ihnen nach Deutschland zieht, muss Ihr ausländischer Ehepartner ein Visum zur Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im Ausland beantragen. Lehnt die deutsche Botschaft den Antrag ab, können Sie dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Berlin klagen. Wenn Sie nun zu einem Anwalt in Frankfurt gehen, muss er für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nach Berlin fahren. Es enstehen also zusätzliche Kosten für die Anfahrt und möglicherweise Übernachtungskosten, die bei einem Anwalt aus Berlin nicht anfallen.

Einreise

Häufig kommen Ausländer im Wege einer Familienzusammenführung - meist der Ehegattennachzug - nach Deutschland. Unterschieden wird hierbei zwischen einem Familiennachzug zu Deutschen und einem Familiennachzug zu Ausländern. Hierbei kann es vorkommen, dass das Auswärtige Amt oder die jeweils zuständige Ausländerbehörde eine Scheinehe unterstellt und somit den Zuzug des ausländischen Ehegatten verhindert. Die ablehnende Entscheidung des Auswärtigen Amtes kann jedoch vor dem Verwaltungsgericht Berlin angegriffen werden. Hierbei ist zu beachten, dass bei allen Visaverfahren immer das Verwaltungsgericht Berlin zuständig ist. Wenn Sie also in München wohnen und das Visum für Ihren ausländischen Ehegatten versagt wird, ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig. Es empfiehlt sich daher, einen Rechtsanwalt aus Berlin einzuschalten. Ein auswärtiger Rechtsanwalt - etwa aus München - ist nämlich wegen der höheren Auslagen (Fahrtkosten und eventuelle Übernachtungskosten in Berlin) teurer.

Visum

Das Visum ist neben der Aufenthaltserlaubnis und der Niederlassungserlaubnis ein eigenständiger Aufenthaltstitel. Es wird in der Form des Schengen-Visums für die Durchreise oder für kurzfristige Aufenthalte bis zu drei Monaten erteilt. Für längerfristige Aufenthalte ist ein nationales Visum erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Das nationale Visum ist bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung einzuholen.

Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Niederlassungserlaubnis ersetzt werden kann. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sein. Gleichzeitig ist ihr zu entnehmen, ob eine Beschäftigung erlaubt ist oder nicht. Sie wird nach verschieden Aufenthaltszwecken - etwa zum Studium oder zur Beschäftigung - erteilt.

Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf grundsätzlich nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Sie kann nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer an die Stelle der Aufenthaltserlaubnis treten.

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

Eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bietet mehr Rechte als die Niederlassungserlaubnis. So dürfen Sie sich hiernach auch längere Zeit im Ausland aufhalten, ohne dass der Titel verfällt.

Asylverfahren

Eine Person, die Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Die Aufenthaltsgestattung ist befristet und räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.

Fiktionsbescheinigung

Beantragt ein Ausländer die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, gilt der Aufenthalt oftmals als erlaubt. Es wird daher eine sogenannte Fiktionsbescheinigung erteilt.

Einbürgerung

Ziel der Einbürgerung ist der Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit. Verbunden hiermit ist meist die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit. Ausnahmen gelten jedoch für EU-Bürger. Es kam in der Vergangenheit häufiger zu Problemen, wenn die "alte" Staatsangehörigkeit nach Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit wieder angenommen wurde. Dies führt nämlich automatisch zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Lassen Sie sich daher in solchen Fragen kompetent beraten.

Ausweisung

Wenn Sie eine Ausweisung erhalten haben, kann es sich lohnen hiergegen anzugehen. Ein im Ausländerrecht erfahrener Rechtsanwalt findet unter Umständen Fehler, die zu einer Aushebung der Ausweisung führen können. So bestehen etwa für türkische Staatsangehörige besondere internationale Abkommen, die an eine Ausweisung besondere Anforderungen stellen (Beschluss Nr. 1/80 Assoziationsabkommen EWG/Türkei (ARB 1/80).

Abschiebung

Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung einer bestehenden Ausreiseverpflichtung. Auch hiergegen sind rechtliche Schritte möglich, jedoch sollte es keinesfalls so weit kommen. Mit besonderen Belastungen verbunden ist eine zur Sicherung der Abschiebung angeordnete Abschiebehaft.